Liebe Piraten und Freunde,

nachdem in der Vergangenheit immer wieder schockierende Presseberichte zu den Bezirkskliniken in den Medien auftauchten, bsw. über Fixierungen von bis zu 60 Tagen und im Bezirkstag darüber von Seiten des Präsidenten uns gegenüber bislang geschwiegen wurde, haben wir folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, 

wie heute wieder der Presse zu entnehmen ist, laufen derzeit  Verfahren wegen Körperverletzung gegen drei Ärzte des Klinikums Taufkirchen. Laut den Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr.

Wir finden es verwunderlich, dass wir von diesen Vorgängen in unseren Häusern immer wieder erst aus den Medien erfahren müssen. 

Bitte beantworten Sie uns daher folgende Fragen:

Wann haben Sie zum ersten Mal etwas über die laufenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft  erfahren und auf welchem Wege?

Erstrecken sich die Ermittlungen nur auf die Fixierung mit der Dauer von 60 Tagen oder geht es auch um andere eventuelle Verstöße?

Anfang Januar versprachen Sie bei Herrn Dr. Spuckti eine Anfrage bezüglich Ermittlungsverfahren im Klinikum Taufkirchen zu stellen, können Sie uns bitte den aktuellen Sachstand mitteilen?

Auch wir Bezirksräte von der Piratenpartei werden im Rahmen der immer wieder erscheinenden Presseberichte um Vorkommnisse betreffend Freiheitsentzug und Fixierungen in bezirkseigenen Einrichtungen angesprochen. Die Bürger verlangen Antworten von uns als Bezirksräten und auch vom Gremium Bezirkstag.

 

Für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gabriela Berg

Sehr geehrte Frau Dr. Berg,zu Ihrer Anfrage vom 18.3. in Bezug auf mögliche Ermittlungsverfahren gegen Mitar-
beiter des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen (Vils), den Vorstand kbo, Mitglieder desVerwaltungsrats und der staatlichen Besuchskommission kann ich Ihnen folgenden aktuellen Wissensstand mitteilen:

Das Ermittlungsverfahren betrifft nach unserem Kenntnisstand die auch in der Presse mehrfach thematisierte Fixierung von 60 Tagen des Patienten R. im Maßregelvollzug des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen (Vils). Es hat in dieser Angelegenheit eine

Anzeige gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums gegeben, unter Ihnen der da-
mals amtierende Ärztliche Direktor und Leiter des Maßregelvollzugs, Herr Professor Dr. Dose. Über diesen Vorgang hatten wir sowohl im Verwaltungsrat wie auch im Bezirksausschuss bereits informiert. Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde am 17.2.2014 u. a. die entsprechende Patientenakte beschlagnahmt. Herr Professor Dr. Dose hat als einer der betroffenen Ärzte mittlerweile eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die den laufenden Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft in Landshut hält. Ende 2014/Anfang 2015 haben wir dann aus der Presse erfahren, dass eventuell eine weitere Anzeige in dieser Angelegenheit wegen vermeintlicher Verletzung der Aufsichtspflicht gegen den Vorstand des Kommunalunternehmens sowie Mitglieder des Verwaltungsrates und der staatlichen Besuchskommission vorliegen soll. Über den Anwalt von Herrn Professor Dr. Dose haben wir Kontakt zur Staatsanwaltschaft in Landshut aufgenommen. Von dort wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Ermittlungen zwischenzeitlich ein fachärztliches Gutachten erstellt worden ist und ein Zweitgutachter von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, da der Erstgutachter erklärt hat, dass er sich möglicherweise als befangen ansieht, da er enge Kontakte zum Personal des Klinikums im Rahmen von Fortbildung und Supervision in der Vergangenheit unterhalten hat. Ein Zweitgutachten ist von der Staatsanwaltschaft dann auch in Auftrag gegeben worden. Dieses liegt noch nicht vor.

Der Patient ist seit Längerem in die Spezialmaßregelvollzugsklinik Straubing verlegt.
Ob tatsächlich gegen den Vorstand von kbo und Mitglieder des Verwaltungsrates oder der staatlichen Besuchskommission ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist uns bislang gesichert nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat jedenfalls keinerlei Information diesbezüglich an Herrn Spuckti oder Mitglieder des Verwaltungsrates gegeben, d.h. dass wir auch nicht mehr wissen, als bisher in der Presse veröffentlicht worden ist. Die Staatsanwaltschaft ist weder an mich noch an Herrn Spuckti bisher herangetreten.

Aus unseren Erfahrungen gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft zunächst das zweite Gutachten abwartet und dann entscheiden wird, wie sie weiter verfährt.
Sollten die Gutachter zu dem einmütigen Ergebnis kommen, dass ärztlicherseits keine Pflichtverletzung vorgelegen hat, dürfte das Ermittlungsverfahren gegen die drei Ärzte eingestellt und gegen den Vorstand und gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Besuchskommission keines eröffnet werden.

Über weitere Informationen verfügen wir derzeit nicht. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Sie aktuell zu informieren, sobald sich ein verifizierbarer neuer Sachverhalt ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Mederer