Martina Wenta, oberbayerische Bezirksrätin der Piratenpartei, hat am 11. Dezember 2014 beim bayerischen Bezirketag einen Antrag eingereicht, der die bayernweite Einrichtung von Autismus-Beiräten empfehlen soll. Ziel soll sein, in jedem der sieben bayrischen Bezirke mindestens einen ehrenamtlichen AutistInnen-Beirat zu wählen. Dieser soll den entsprechendenden Organisationen beratend zur Seite stehen, auf eigene Initiative tätig werden können. Die Mitentscheidungen des Beirats und dessen Mitarbei...
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In seiner Sitzung am Donnerstag, dem 11.12.1014, stimmte der Bezirkstag Oberbayern mit einer Gegenstimme der von der Piratenpartei eingebrachten Resolution gegen das Freihandelsabkommen TISA zu. Dr. Gabriela Berg, Bezirksrätin der Piratenpartei Bayern, stellte den Antrag vor. Hier heißt es unter anderem:  “Der Bezirkstag Oberbayern fordert, den Vertragstext offenzulegen und sicherzustellen, dass die Rechte der Kommunen und kommunalen Verbände gewahrt bleiben. Vertreter der Kommunen sindso...
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Hallo liebe Freunde! Gabi und ich haben heute diesen Antrag an den Bezirkstag gestellt: Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, in vielen Sitzungen in denen Power Point Präsentationen gezeigt werden, wird den teilnehmenden Bezirksrätinnen und Bezirksräten ein Handout, welches die Präsentation nochmals abbildet, vorgelegt.  Dies ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen (z.B. Papier, Drucker und Mappen), die leicht vermieden werden kann.  Viele Bezirksräte haben inzwisc...
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Liebe Piraten und Freunde, Gabi und ich waren im Mai beim Bauausschuss und beim Personalausschuss. Hier das Wortprotokoll von Gabis Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie am 03.06.2014: Sitzungsprotokoll3.6.14_bau In der Personalausschussitzung vom 05.06.14 habe ich kein Wortprotokoll geführt, da wir sehr ausführliche Handouts zu den einzelnen Beiträgen bekamen. Diese habe ich mir per Mail schicken lassen. Hier sind sie: Personalausschuß FK_Feedback Personalausschuß FK_Entw. ...
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Liebe Freunde des nächtlichen Fischens, Unser Antrag zur Änderung der oberbayerischen Fischereiverordnung ist nun endlich beantwortet werden, ich hab euch das Schreiben mal als PDF hochgeladen: Fischen Was sagt ihr dazu? Wir würden uns über ein paar Kommentare sehr freuen :-)   Eine kleine Bemerkung am Rande: Der Antrag zum Volksmusikarchiv läuft noch, Gabi und ich sind grad noch auf Terminsuche mit Herrn Schusser, dem Leiter des Volksmusikarchivs. Wenn der Termin rum ist, we...
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Liebe Piraten und Freunde! Auch 2014 wird wieder der Inklusionspreis ausgeschrieben. Hier sind die Schreiben dazu, die wir vom Bezirk erhalten haben: Pressemeldung zum_Inklusionspreis 2014 Anfrage an die Bezirksräte des Bezirkstags Erfassungsbogen_Formular_2015 Hier findet ihr also alles was ihr braucht um jemanden in eurem Freundes-, Familien- oder Bekanntenkreis für den Inklusionspreis vorzuschlagen. Scheut euch nicht, das auch zu tun, der Preis ist immerhin mit 5000 € dotiert. ...
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Liebe Piraten und Freunde, leider hat sich direkt politisch nicht viel getan in den letzten Wochen. Sowohl der Bau,- Umwelt,- und Engergieausschuss dem Gabi angehört, als auch der Personalausschuss, dem ich angehören, wurden aus Mangel an Tagesordnungspunkten abgesagt. Ein wenig verwunderlich war das schon, wir hatten ja schließlich einen Antrag zur oberbayrischen Fischereiverordnung gestellt - aber offensichtlich dauert die Bearbeitungszeit hier wohl etwas länger. Dennoch habe ich viel...
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Petition 46537 Vergütung für medizinische Leistungen - Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser frühestens 2017 vom 25.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser frühestens 2017 verbindlich eingeführt und die so gewonnene Zeit von Krankenhaus- und Krankenkassenvertretern dafür genutzt wird, sachgerechte Alternativen zum derzeitg geplanten Syste...
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Ein bisschen haben wir es ja geahnt, dass die Sache mit den IPads noch nicht vom Tisch ist. Und tatsächlich, es geht weiter... Aber mal von Anfang an: Noch vor den Neuwahlen des Bezirkstags in Oberbayern, wollten sich einige Bezirkstagsmitglieder mit IPads auf Kosten des Bezirkstags ein kleines Abschiedsgeschenk machen. Schon damals gingen wir mit damit an die Öffentlichkeit . Dieser Plan wurde, aufgrund des äußerst negativen medialen Echos, dann aufgegeben und in der letzten Sitzung des sc...
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